Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Liefer- und Lizenzbestimmungen)
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Definitionen
"Kunde" ist der Vertragspartner, der mit uns einen Lizenzvertrag abgeschlossen hat. Das kann ein einzelkaufmännischer Handels- oder Handwerksbetrieb oder eine Gesellschaft in jedweder Rechtsform (z.B. AG, GmbH, OHG, KG, GmbH & Co KG, UG, GBR) sein.
"Lizenzvertrag" ist jeder Vertrag über die Nutzung der Vertragsprodukte.
"Machtbereich des Kunden" bedeutet bei einzelkaufmännisch geführten Betrieben dieser selbst, bei Unternehmen die rechtliche Einheit, für die der beim Kauf Handelnde Vertretungsmacht hat.
"Computer-Arbeitsplätze" sind solche mit elektronischen Geräten wie Desktop Computer, Tablets, Notebooks, Smartphones oder ähnliche oder vergleichbare Geräte, die in der Lage sind, elektronische Daten zu verarbeiten, zu senden und zu empfangen und/oder die aufgrund solcher Daten visuell sichtbare Ergebnisse wie z.B. Zeichnungen, Grafiken, Fotos, Bilder und sonstige Darstellungen zeigen, verarbeiten, senden und/oder empfangen können.
"Vertragsprodukte" sind alle Werke, Produkte, Lieferungen und Leistungen der creativ collection Verlag GmbH bzw. der ccvision GmbH, über die mit dem Kunden ein Vertrag zustande kommt.
Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. creativ collection/ ccvision behält sich vor, vor Vertragsschluss vom Kunden zu verlangen, dass dieser seine Unternehmer-eigenschaft ausreichend nachweist, zum Beispiel durch Angabe der UST-ID-Nr. oder durch einen sonstigen geeigneten Nachweis. Entsprechende Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
Alle Verträge über Vertragsprodukte der creativ collection Verlag GmbH und der ccvision GmbH, beide in D-79111 Freiburg, nachfolgend creativ collection/ ccvision, erfolgen ausschließlich auf Grund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer bei Vertragsabschluss geltenden Fassung. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen/allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Diesen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Registrierung im Online-Shop; Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden
Die Bestellung von Vertragsprodukten über den Online-Shop der creativ collection/ ccvision kann als Gast oder registrierter Benutzer erfolgen.
Registrierte Nutzer müssen nicht bei jeder Bestellung die Adressdaten angeben. Diese werden im Warenkorb automatisch hinterlegt. Der Kunde kann sich mittels E-Mail-Adresse und frei gewähltem Passwort in das entsprechende Kundenkonto einloggen.
Informationen zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden finden sich in der Datenschutzerklärung abrufbar unter: https://www.ccvision.de/datenschutz.
Vertragsschluss über den Erwerb von Vertragsprodukten
Die Darstellung der Vertragsprodukte im Online-Shop der creativ collection/ ccvision stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum).
Der Kunde kann aus dem Sortiment der von creativ collection/ ccvision online vertriebenen Vertragsprodukte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Vertragsprodukte ab.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung der creativ collection/ ccvision werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung mittels Opt-In Verfahrens (Häkchen setzen) zur Kenntnis gebracht.
Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Bestellbestätigung.
Vorstehende Bestellbestätigung stellt grundsätzlich keine Annahme des verbindlichen Angebots des Kunden dar. Nur beim Erwerb von digitalen Vertragsprodukten (Online-Produkten und/oder Abonnements) über den Webshop der creativ collection/ ccvision kommt der Vertragsschluss mit Übersendung der Bestellbestätigung und Übersendung der Login und Download-Daten zustande. Hinsichtlich sämtlicher weiterer Vertragsprodukte, die der Kunde über den Webshop bestellt, erfolgt der Vertragsschluss dadurch, dass creativ collection/ ccvision die bestellten Vertragsprodukte in den Versand gibt.
Die Vertragsbestimmungen werden von creativ collection/ ccvision gespeichert und dem Kunden auf Anfrage zugänglich gemacht.
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich der Information des Kunden. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.
Der Kunde kann eine Bestellung über die im Online-Shop zu erwerbenden Vertragsprodukte auch telefonisch, per Fax oder schriftlich gegenüber der creativ collection/ ccvision abgeben. In jedem Fall gibt der Kunde mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot an die creativ collection/ ccvision ab. Der Kunde erhält im Nachgang zu dem abgegebenen Angebot per E-Mail die allgemeinen Geschäftsbedingungen der creativ collection/ ccvision mit der Bitte um schriftliche Bestätigung. Ein Vertrag mit der creativ collection/ ccvision kommt jedoch auch in diesem Fall erst zustande, wenn die creativ collection/ ccvision das Angebot des Kunden bei digitalen Vertragsprodukten (Online-Produkte oder Abonnements) durch Übersendung der Login und Download-Daten und bei allen weiteren Vertragsprodukten dadurch annimmt, dass sie diese in den Versand gibt.
Rechteinhaberschaft
creativ collection/ ccvision ist Inhaberin aller an den Vertragsprodukten bestehenden Urheberrechte oder aufgrund Vereinbarung mit dem jeweiligen Urheber Inhaberin sämtlicher urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an allen angebotenen und/oder vertriebenen Werken. Soweit Produkte anderer Verlage oder Hersteller vertrieben werden, ist creativ collection/ ccvision Inhaberin der jeweiligen Vertriebsrechte.
Lizenz
Der Kunde erwirbt mit dem Erwerb gem. Ziff. 4 des jeweiligen Vertragsprodukts eine einfache, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung des Produktes und aller Inhalte für die Zwecke seines oder des von ihm vertretenen Betriebes, sofern diese im Einklang mit den Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen. Die Lizenz zur Nutzung ist bei allen Vertragsprodukten begrenzt auf höchstens 5 Computerarbeitsplätze in einer einzigen Betriebsstätte. Eine Nutzung der Lizenz in mehreren, räumlich getrennten Betriebsstätten ist untersagt. Innerhalb dieser Einschränkung ist es gestattet, ausschließlich für interne Zwecke des Betriebes des Kunden Kopien von Datenträgern zur Arbeitsvereinfachung bzw. zur Datensicherung anzufertigen oder sie zu diesem Zweck auf einen anderen Datenträger zu überspielen. Diese Lizenzregelung erfasst sämtliche erworbenen Vertragsprodukte, unabhängig von der Form der Lieferung bzw. Übertragung. Die Vertragsprodukte werden elektronisch zum Download und/oder physisch auf Datenträgern z.B. auf DVD, CD, Dia, Papier, Fotoprint oder in sonstiger verkörperter Form geliefert (nachfolgend: Lieferung). Hierzu gehören u. a. Vektorgrafiken (einschl. der Fahrzeugzeichnungen), Illustrationen, Farb- und s/w-Fotos, Freie Objekte, Animationen, sonstige grafische oder fotografische Darstellungen sowie der Etat-Kalkulator als Print- oder Online-Version. Die Lizenz wird aufschiebend bedingt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises erteilt. Das bedeutet, dass der Kunde erst dann zur Nutzung der Vertragsprodukte berechtigt ist, wenn der vollständige Kaufpreis erbracht und bei creativ collection/ ccvision als Zahlung eingegangen ist. Eine Lizenz gilt nicht, auch nicht teilweise, als erteilt, sofern der Kunde mit den vorliegenden AGB nicht einverstanden ist.
Der Kunde ist berechtigt, den erworbenen physischen Datenträger einem Dritten unter Übergabe der AGB und der darin enthaltenen Lizenz-bestimmungen dauerhaft zu überlassen. In diesem Fall wird er selbst die Nutzung des erworbenen Vertragsprodukts vollständig aufgeben, sämtliche ggf. installierten Kopien von seinen Rechnern entfernen und sämtlich auf anderen Datenträgern befindlichen Kopien löschen oder creativ collection/ ccvision übergeben. Im Fall einer Weiterveräußerung ist der Kunde zum Bezug von Updates nicht mehr berechtigt. Auf Anforderung von creativ collection/ ccvision wird der Kunde die vollständige Durchführung der genannten Maßnahmen schriftlich bestätigen oder ihm ggf. die Gründe für eine längere Aufbewahrung darlegen. Des Weiteren wird der Kunde Namen und Unternehmensbezeichnung des Dritten sowie dessen vollständige Anschrift mitteilen und mit dem Dritten ausdrücklich die Beachtung des Umfangs der Rechtseinräumung gem. diesen AGB vereinbaren und dies creativ collection/ ccvision auf Anfrage schriftlich nachweisen.
Umfang des mit der einfachen Lizenz für Fotos, Illustrationen, Grafiken (ausgenommen Fahrzeugzeichnungen) erworbenen Nutzungsrechtes
Die Motive dürfen verwendet werden für werbliche, verkaufsfördernde und redaktionelle Gestaltungen von Drucksachen und Websites aller Art, soweit damit ein konkreter werblicher, verkaufsfördernder oder redaktioneller Zweck oder eine entsprechende Aussage verbunden ist, nämlich:
Anzeigen jeder Art, Anhänger, Aufsteller, Außenwerbung wie Plakate, Fahnen, Flaggen, Leuchtreklame, City-Light-Poster, Banner, Briefbogen, Broschüren, Bücher (vom Cover bis zur Inhalts-Illustration), Beilagenwerbung, Beihefter, Blickfänge, Briefpapier, Dialogpost, Cover für alle Drucksachen, Drucksachen für Direktwerbung, digitale und webbasierte Werbung auf Websites und Blogs, einschließlich Web-Banner, Displays, DVD-Titel, Dekoration von Ladengeschäften, Einkaufszentren, Restaurants, Gestaltung von Bühnen, Etiketten, Einladungen, E-Books, Faltblätter, Festschriften, Fahrzeugverklebungen und Fahrzeugdesign, Filmtitel, Gratiskundenzeitschriften, Flyer, Folder, Geschäftsberichte, Geschäftskarten, Geschäftspost, Gutscheine, Herstellung von Fernseh- und Filmaufnahmen und Multimediapräsentationen, soweit dies für konkret vorliegende Kundenaufträge geschieht, Hauszeitschriften, Handzettel, Imagebroschüren, Kataloge, Kinowerbung, Kundenpräsentationen und -infos, Messestände, Magazine, Mailings, Mitteilungen, Newsletter, Öffentlichkeitsarbeit, Point of Sales, Preisausschreiben, Promotion-Aufsteller und -Aktionen, Print-Medien, Public Design, PR-Drucksachen, Prospekte, Reiseflyer, Speisekartengestaltungen, Schaufenster, Sales Folder, Sales Promotions, Stuffer, Storyboards, Sport-Zeitungs-Gestaltung (mit Sport-Piktogrammen u. anderen Illustrationen), Taxiwerbung, Tragetaschen, TV-Werbung, Umschlaggestaltungen, Umwelt-Designs, Unternehmens-portraits, Urkunden, Visitenkarten, Verpackungen, Verkaufsförderung, Werbebriefe, Wurfsendungen, Werbeplanen, Werbeposter, Zeitungen, Zeitschriften, etc.
Beschilderungen für Straßenverkehr und Leitsysteme, beispielsweise mit Motiven wie „Parkplatz“ oder „Parkverbot“ oder „Notausgang“ dürfen abweichend von Vorstehendem auch über werbliche, verkaufsfördernde und redaktionelle Zwecke hinaus verwendet werden, solange sich deren Verwendung auf den geschäftlichen Verkehr beschränkt und dies im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs des Kunden erfolgt.
Die vorbezeichneten Nutzungs- und Verwertungsrechte für die genannten Werke gelten nur, wenn:
- dies im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes des Kunden geschieht,
- bei journalistisch/redaktioneller Verwendung der Werke jeweils in geeigneter Weise mit dem "c im Kreis" Symbol auf das bestehende Urheberrecht der creativ collection/ ccvision hingewiesen und für Verlagsanwendungen und Impressen " creativ collection/ ccvision.de" verwendet wird,
- keine der in Ziff. 9 dieser AGB geregelten unzulässigen Nutzungen- und/oder Verwendungen vorliegen,
- damit keine kommerzielle, nicht kommerzielle oder industrielle Weiterverbreitung des Werkes durch den Kunden für eine Vielzahl von Drittnutzern (z.B. mittels HTML Template) verbunden ist,
- durch technische Vorsorge ausgeschlossen ist, dass die Werke, die der Kunde für Website-Gestaltungen oder für digitale Darstellungen/Präsentationen verwendet, von Unbefugten heruntergeladen, vervielfältigt oder elektronisch weiterverarbeitet werden können.
Lizenzen für Fahrzeugzeichnungen
Die nachfolgenden Sonderbestimmungen für Fahrzeugzeichnungen gehen anderen Bestimmungen dieser AGB vor, soweit dort etwas anderes geregelt ist.
Der Erwerb der Fahrzeugzeichnungen in Form von Vektorgrafiken berechtigt den Kunden nur, die Vektorgrafik auf den von der Lizenz umfassten Computer-Arbeitsplätzen (siehe oben Ziff. 6.1) und lediglich intern (innerhalb der Betriebsstätte) zu Planungszwecken, d.h. ausschließlich als technisches Hilfsmittel zur Fahrzeugbeschriftung und -illustration einzusetzen. Die so gestaltete Fahrzeuggestaltung darf dem End-Kunden ausschließlich im nicht editierfähigen pdf-Format zur Verfügung gestellt werden.
Jegliche Nutzung über vorstehenden Umfang hinaus erfordert die Vereinbarung einer Sonderlizenz nach Maßgabe der folgenden Ziffer 10.
Unzulässige Nutzungs- und Verwertungshandlungen für alle Grafiken, Illustrationen, Fotos und Fahrzeugzeichnungen
Soweit nicht vorstehend ausdrücklich gestattet, sind die nachfolgenden Nutzungs- und Verwertungs- bzw. sonstige Handlungen bzgl. der Vertragsprodukte nicht von der Lizenzeinräumung gedeckt und daher nicht zulässig:
- eine über den üblichen Rahmen des bestehenden Betriebes oder der Tätigkeit hinausgehende Nutzung der Vertragsprodukte durch Vervielfältigung, Weiterverbreitung in jeglicher Form (z.B. elektronischer Kopien, Internet, Fotoanbieterplattformen und Communities) sowohl innerhalb des gleichen Betriebs oder an Dritte,
- die Weitergabe editierbarer Daten an Dritte,
- das Verfügbarmachen von Vertragsprodukten an Dritte, beispielsweise über das Einspeisen der Vertragsprodukte in Datenbanken,
- die Nutzungsüberlassung, die Weitergabe, der Weiterverkauf und das Verschenken und/oder der Vertrieb von Werken oder Teilen davon in entgeltlicher oder unentgeltlicher Weise an Dritte über jedwede Vertriebskanäle und/oder die Erteilung/Einräumung von Unterlizenzen und/oder das Einbinden der Vertragsprodukte oder Teilen davon (z.B. einzelne Illustrationen, Grafiken, Fotos, Fahrzeugzeichnungen) in eigene oder fremde Software,
- die Aufnahme von Motiven (z.B. Illustrationen, Grafiken, Fotos, Fahrzeugzeichnungen) in Druckschriften, Bücher, und sonstige analoge Werke des Kunden und/oder seines Unternehmens in fremde Produkte Dritter, wenn damit eine kommerzielle oder nicht kommerzielle Weiterverbreitung der verwendeten Motive erfolgt,
- die Nutzung und Verwertung der Vertragsprodukte in jedweder Form nach dem Ende der Laufzeit der Lizenz,
- die Nutzung, Vervielfältigung und/oder Verbreitung der Vertragsprodukte ohne Einverständnis der Geltung dieser AGB,
- der Betrieb eines Handels mit vertragsgegenständlichen Werken (z.B. Illustrationen, Grafiken, Fotos, Fahrzeug-zeichnungen) jedweder Art,
- die Verwendung, Bearbeitung, Veränderung von jeglichen Werken oder Werkteilen der Vertragsprodukte außerhalb des üblichen Verwendungszweckes des Vertragsproduktes, insbesondere für politische, religiöse, diskriminierende, pornografische, unzüchtige oder verleumderische oder ähnliche Zwecke,
- die Verfügbarmachung gegenüber verbundenen Unternehmen der gleichen Unternehmensgruppe des Kunden, Filialen, Handelsvertretern und/oder sonstigen Vertriebsformen,
- die Nutzung in firmeneigenen Netzwerken (Intranet; Internet; Extranet und ähnliches),
- die Verwendung von Werken aus den Vertragsprodukten in Templates zu Zwecken der kommerziellen Weiterverwertung,
- die Verwendung als elektronische Vorlagen: für elektronische Grußkarten oder ähnliche Karten, für Internet- oder Anwendungs-entwicklungen, für PowerPoint- oder sonstige Präsentationsanwendungen, für Apps, Bildschirmschoner sowie für Webseiten-, E-Mail- oder sonstige elektronische Vorlagen,
- die Dekompilierung der in Werken enthaltenen Software, die Zurückentwicklung (Reverse Engineering), die Zerlegung, die Dekodierung oder die anderweitige Reduzierung auf ein menschlich lesbares Format,
- die Nutzung erkennbarer Personenabbildungen sowie bei Abbildungen von Menschenansammlungen oder Alltagsszenen die Vergrößerung und die vergrößerte oder isolierte Herausstellung einzelner Personen,
- Entwürfe oder fertige maßstabsgetreue Gestaltungen in digitaler oder gedruckter Form als Bilddateien im Internet einzustellen oder sonst wie zu veröffentlichen und zu nutzen und/oder einer unbestimmten Anzahl von möglichen Nutzern kostenlos oder gegen Entgelt in gewerbsmäßiger Form (z.B. im Rahmen eines gewerblichen Foto- und/oder Illustrationshandels, eines Beschriftungsfolien-, eines Entwurfsgestaltungshandels) zur Nutzung zur Verfügung zu stellen,
- die elektronische Verlinkung, Einbindung in eigene oder fremde Homepages, sowohl innerhalb und außerhalb des Machtbereiches des Kunden, dies weder online noch offline noch in sonstiger Form,
- die Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten (Marken, Gemeinschaftsgeschmackmuster und Designs) für Darstellungen, Gestaltungen und Zeichen, die Werke von creativ collection/ ccvision enthalten,
- die Weiterverbreitung von Vertragsprodukten oder Teilen davon über Social Media Plattformen wie z.B. Facebook, Instagram, Pinterest, Flickr oder ähnliches. In jedem der vorstehenden Fälle liegt eine schwerwiegende Verletzung der urheberechtlichen Rechte von creativ collection/ ccvision vor, die zur Kündigung des Lizenzvertrages aus wichtigem Grund sowie zur Geltendmachung von Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen führen.
Individualvereinbarungen und Sonderlizenzen
Für in diesen AGB nicht ausdrücklich erlaubte bzw. verbotene Nutzungs-, Vervielfältigungs- und Verbreitungsformen unter anderem nach vorstehender Ziffer 9 kann nach Einzelprüfung im Rahmen einer gesonderten Vereinbarung mit creativ collection/ ccvision eine erweiterte Lizenz vereinbart werden. Dies gilt ebenso für die Nutzung der Vertragsprodukte für spezifische, hier nicht ausdrücklich erlaubte Verwendungszwecke (nachfolgend gemeinsam „Sonderlizenzen“).
Sonderlizenzen können beispielsweise, aber nicht abschließend, für nachfolgende Anwendungsbereiche erteilt werden:
- Darstellung von Fahrzeugzeichnungen in Katalogen (digital und/oder print), auf Webseiten und/oder in Online-Shops zur Erläuterung der Anwendung oder der Auswahl von Fahrzeugzubehör;
- Darstellung von Fahrzeugzeichnungen in Sachverständigengutachten;
Updates von Vertragsprodukten
Bei Bezug von Updates erstreckt sich die Lizenz auf Grundwerk und alle bezogenen Updates. Es gelten die jeweils bei Bezug des letzten Updates aktuellen AGB für das gesamte Vertragsverhältnis.
Laufzeit der Lizenz
Die Lizenz wird auf drei Jahre zeitlich befristet erteilt. Die dreijährige Befristung beginnt mit dem ersten Fälligkeitsdatum des Nutzungsentgelts für die Lizenz, wobei die Berechtigung zur Nutzung der Lizenz erst mit vollständigem Zahlungseingang beginnt. Bei Bezug von Updates beginnt die zeitliche Befristung der Lizenz ab dem Zeitpunkt, zu dem die Kündigung des Update-Services bzw. des Abonnements wirksam wird.
Pflichten nach Ablauf der Lizenz
Die elektronisch oder physisch gelieferten Vertragsprodukte der creativ collection/ ccvision sind nach Ablauf der Lizenz zu löschen bzw. zu vernichten. creativ collection/ ccvision kann einen Nachweis der Löschung oder Vernichtung verlangen. Die Nutzung der während der Laufzeit der Lizenz erstellten Gestaltungen ist auch nach Ablauf der Befristung zulässig, soweit keine Änderungen oder Ergänzungen der bisherigen Gestaltung erfolgen.
Abweichung von den AGB, Sondervereinbarungen, Verfahren bei Unklarheiten
Entstehen seitens des Kunden irgendwelche individuellen Fragen zu der rechtlichen Situation der konkreten Nutzung der Motive, so ist er verpflichtet, bei creativ collection/ ccvision schriftlich rückzufragen und eine gesonderte, schriftliche Gestattung für den konkret beabsichtigten Zweck einzuholen. Findet bei unklarer Nutzungsrechtslage (auch in Grenzfällen) dennoch eine Nutzung statt, liegt ein Verstoß gegen diesen Lizenzvertrag vor.
creativ collection/ ccvision hat das Recht, die Benutzung einzelner Illustrationen oder Fotos zu sperren oder Bilder durch ein anderes Motiv zu ersetzen. Nach der Benachrichtigung über die Sperrung oder Ersetzung hat der Kunde die weitere Nutzung der betreffenden Motive unverzüglich zu unterlassen. Im Übrigen sind diesbezüglich das Recht zum Rücktritt vom Vertrag und ein Anspruch auf Schadensersatz des Kunden ausgeschlossen.
Der Kunde hat bei Verwendung der einzelnen Bildmotive die jeweilige rechtliche Lage selbst zu bewerten und darauf zu achten, dass je nach Art der konkreten Verwendung (z.B. journalistisch, kommerziell oder werblich) keine Rechte Dritter verletzt werden. Eine diesbezüglich entstehende Haftung trifft allein den Kunden.
Gewährleistung / Ausschluss der Rückgabe
Die Werke werden frei von Herstellungs- und Materialmängeln geliefert. Der Kunde hat das Vertragsprodukt unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Der Kunde muss der creativ collection/ ccvision Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen.
Werden Betriebsanweisungen von creativ collection/ ccvision nicht befolgt oder Änderungen an den Werken vorgenommen, so entfallen Ansprüche wegen Mängel der Werke. Sofern aufgrund einer nicht befolgten Anweisung und/oder aufgrund einer fehlerhaften Anwendung Dritte z.B. markenrechtliche, designrechtliche, wettbewerbsrechtliche oder urheberrechtliche Ansprüche geltend machen, ist die Haftung von creativ collection/ccvision ausgeschlossen.
Die mit den Fahrzeugzeichnungen ggf. zur Verfügung gestellten Maße der verschiedenen Fahrzeugmodelle beruhen auf den von den Fahrzeugherstellern für das jeweilige Fahrzeugmodell angebotenen Informationen. creativ collection/ ccvision übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Maße.
creativ collection/ ccvision behält sich das Eigentum an dem gelieferten Vertragsprodukt bis zur vollständigen Bezahlung der Kaufpreisforderung vor.
Im kaufmännischen Geschäftsverkehr gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung aller, auch künftig entstehenden Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung.
Sofern eine Lizenz an Vertragsprodukten eingeräumt wird, die dem Kunden online zugesandt werden oder diesem nach Übersendung der Zugangsdaten zum Download zur Verfügung stehen, ist eine Rückgabe des Vertragsprodukts ausgeschlossen.
Einziehung, Schadensersatz
Im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen diese Bestimmungen ist creativ collection/ ccvision berechtigt, jegliche Weiternutzung der gelieferten Werke zu untersagen und die gelieferten Werke einzuziehen.
Der Kunde ist verpflichtet, den Rückversand des Vertragsprodukts zu bezahlen und der creativ collection/ ccvision den aus dem Verstoß entstandenen Schaden zu ersetzen.
Abweichende Regelungen in Bezug auf Produkte anderer Anbieter – Haftungsausschluss, Rechte Dritter
Bei sämtlichen Produkten ist in der Artikelbeschreibung der Anbieter angegeben. Bei den nicht mit creativ collection/ ccvision als Anbieter gekennzeichneten Produkten handelt es sich um Angebote anderer Anbieter. Verantwortlich für diese Produkte ist ausschließlich der für die einzelnen Produkte angegebene Anbieter.
Sollten Rechte Dritter an den von anderen Anbietern vertriebenen Produkten bestehen, ist creativ collection/ ccvision bereit, bei berechtigten Beanstandungen nach einer Meldung das Produkt für den weiteren Vertrieb über creativ collection/ ccvision zu sperren. Die Meldung sollte die Einzelheiten bzgl. der Rechteinhaberschaft sowie Name und Anschrift des Anzeigenden enthalten.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen creativ collection/ ccvision und Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist München, soweit nicht ein gesetzlich festgelegter ausschließlicher Gerichtsstand eingreift. creativ collection/ ccvision ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
© creativ collection Verlag GmbH, Basler Landstraße 61, D-79111 Freiburg, info@ccvision.de, Tel. +49 761 479240
Stand: 01.08.2021